Auslegung einer Baugenehmigung

Zur Auslegung einer Baugenehmigung können neben dem Bauschein und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen auch andere Umstände – etwa ein Bauvorbescheid – herangezogen werden. Dies gilt jedenfalls, wenn in den Bauvorlagen auf diese Bezug genommen wird.

Bei der Auslegung der Baugenehmigung ist von dem Ansatz auszugehen, dass der Gegenstand der Baugenehmigung durch den Bauantrag des Bauherrn bestimmt wird und dass neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme auch die grüngestempelten Bauvorlagen heranzuziehen sind. Das schließt es indes nicht aus, bei der Auslegung der Baugenehmigung auch weitere Indizien zu berücksichtigen; das Schriftformerfordernis des § 75 Abs. 3 NBauO a.F. steht einer Auslegung anhand von außerhalb der Genehmigung liegenden Umständen nicht entgegen; dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Umstände ihrerseits schriftlich dokumentiert sind und wenn in der Genehmigung bzw. den genehmigten Bauvorlagen zumindest ein Bezug zu diesen hergestellt ist – vergleichbar der “Andeutungstheorie” bei der Auslegung von Testamenten1. Als Auslegungshilfe geeignet ist danach insbesondere der Inhalt eines Bauvorbescheides, auf den der Bauherr in seinem – seinerseits mit Genehmigungsvermerk versehenen – Antrag Bezug nimmt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK