Angestellte Anwälte sind keine „Anwälte“

von Thorsten Blaufelder

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersversorgung für angestellte Anwälte über den Haufen geworfen. Danach müssen sich Anwälte in einem weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis grundsätzlich gesetzlich rentenversichern (AZ: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R). Die sogenannten Syndikusanwälte können nicht beanspruchen, dass sie von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, um ihre Altersversorgung allein über ihr berufsständisches Versorgungswerk regeln zu können.

Von den Kasseler Grundsatzurteilen sind bundesweit schätzungsweise über 20.000 angestellte Anwälte in Verbänden, Vereinen oder auch Unternehmen von der Entscheidung betroffen. Die BSG-Urteile können aber auch auf andere Berufe mit eigenen Versorgungswerken Auswirkungen haben, wie beispielsweise für angestellte Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Notare oder Architekten. Denn auch hier können die Berufsgruppen in einem weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis stehen, so dass sie gar nicht mehr „frei“ sind.

In den drei vom BSG entschiedenen Fällen ging es um angestellte Rechtsanwälte. Einer der Kläger war bei BASF ab März 2010 als Jurist tätig. Anfang Juli 2010 erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt. Seine Altersvorsorge sollte dennoch über das nur für Anwälte zuständige Versorgungswerk laufen. Von seiner gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als Angestellter wollte er sich daher befreien lassen.

Doch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund lehnte dies ab. Der Kläger sei gar kein „richtiger“ Anwalt in einem freien Beruf. Dies sei nur der Fall, wenn die anwaltliche Tätigkeit eine Rechtsberatung oder die Rechtsgestaltung umfasst – also beispielsweise das Verfassen von Verträgen, die Rechtsvermittlung oder die unabhängige Auslegung rechtlicher Vorschriften (sogenannte Rechtsentscheidung). Hier könne der Kläger jedoch nicht selbst entscheiden. Er sei vielmehr von Weisungen seines Vorgesetzten abhängig gewesen ...

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