Amtszeitverlängerung eines amtierenden Landrats

Das Demokratieprinzip ist durch die gesetzlichen Regelungen zu Wahlverzicht und Amtszeitverlängerung nicht verletzt, wenn der Landrat als Amtswalter aufgrund der Beschlüsse des Kreistags weiterhin mittelbar legitimiert ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Antrag von Kreistagsabgeordneten abgelehnt, mit dem die Vollziehung von Kreistagsbeschlüssen über die Amtszeitverlängerung verhindert werden sollte. Der Kreistag Hildesheim hatte im Dezember 2013 beschlossen, Fusionsverhandlungen mit Nachbarkommunen aufzunehmen. Flankiert wurde diese Entscheidung von Beschlüssen über einen vorläufigen Verzicht auf die Landratswahl für zwei Jahre und einer entsprechenden Amtszeitverlängerung des amtierenden Landrats bis Oktober 2016.

Dagegen haben sich die Gruppe CDU-FDP und ein Kreistagsabgeordneter an das Verwaltungsgericht gewendet, um letztlich eine Neuwahl des Landrats zu erreichen. Sie sind der Auffassung, ihr Stimmrecht als Abgeordnete sei verletzt, wenn der Landrat während der verlängerten Amtszeit an Abstimmungen teilnehme, weil dieser ihrer Auffassung nach dann nicht mehr hinreichend durch Wahlen legitimiert sei. Außerdem halten sie die Vorschrift, welche die Amtszeitverlängerung ermöglicht, für verfassungswidrig, weil das Demokratieprinzip verletzt werde ...

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