Akteneinsicht für den Schadensersatzprozess

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die das Begehren eines Zivilgerichts betroffen, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhalten.

In einem Schadensersatzprozess beschloss das Gericht, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beizuziehen. Die Staatsanwaltschaft teilte den Beschwerdeführerinnen mit, die beantragte Akteneinsicht gewähren zu wollen. Dem Gesuch des Landgerichts sei stattzugeben; es werde davon ausgegangen, dass das Landgericht vor einer eventuellen Weitergabe zumindest von Teilen der staatsanwaltschaftlichen Akte die erforderliche Interessenabwägung vornehmen werde. Dagegen wandten sich die Beklagten (und Beschuldigten im seinerzeitigen Ermittlungsverfahren) jeweils mit Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, die das Oberlandesgericht Hamm als unbegründet verwarf1. ie Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei unbeschränkt gerichtlich nachbarprüfbar. Sie habe dem Gesuch des Landgerichts zu Recht stattgegeben.

Auch Zivilgerichte erhielten nach § 474 Abs. 1 StPO Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich sei. Im Regelfall werde Akteneinsicht gewährt. Weder der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz noch die Systematik der §§ 147, 406e, 474 und 475 StPO führten zu einer anderen Beurteilung. Ob die Kenntnis des Akteninhalts für die anfordernde Stelle erforderlich sei, prüfe nach § 477 Abs. 4 Satz 1 StPO die ersuchende Stelle, also das Landgericht. Öffentliche Stellen trügen als Empfänger die Verantwortung für die Übermittlung. Die übermittelnde Stelle prüfe im Wege einer abstrakten Zuständigkeitsprüfung nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liege. Das Übermittlungsersuchen für Zwecke eines Schadensersatzprozesses liege im Rahmen der Aufgaben des Landgerichts ...

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