AG Saarbrücken: Anfechtbarer Mobilfunk-Vertrag bei Täuschung bei Täuschung durch Partnershop-Betreiber

Täuscht der Mitarbeiter eines selbständigen Partnershop-Betreibers den Mobilfunk-Kunden, ist dieses Verhalten dem Telekommunikationsanbieter zuzurechnen, so dass der Verbraucher den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann (AG Saarbrücken, Beschl. v. 02.04.2014 - Az.: 121 C 248/13 (09)).

Im Rahmen des Antrages auf Prozesskostenhilfe hatte das AG Saarbrücken zu entscheiden, wann ein Kunde seinen Handy-Vertrag anfechten kann.

Das klägerische Telekommunikationsunternehmen verlangte die Begleichung von angefallenen Monats-Entgelten.

Der Beklagte wandte ein, er sei arglistig getäuscht worden. Er sei in den Laden eines Partnershops der Klägerin gegangen, um einen günstigeren Tarif für sein Handy zu vereinbaren ...

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