4A_552/2013: Der Bezug von Taggeldern bedeutet keine Einwilligung in eine vertragliche Gehaltskürzung

von Roland Bachmann
Der Arbeitnehmer verunfallte an seinem Arbeitsplatz, worauf er eine Zeit lang Taggelder der SUVA bezog. Rund vier Jahre später stellte die SUVA ihre Leistungen ein, die auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % berechnet worden waren. Der Arbeitnehmer verrichtete in der Folge wieder ein volles Pensum. Der Arbeitgeber zahlte jedoch nur einen Lohn aus, der 70 % der gearbeiteten Stunden entsprach. Später erhielt der Arbeitnehmer zwar ein Gehalt in der ursprünglichen Höhe, doch wurde auf der Lohnabrechnung vermerkt, 30 % des Betrages seien zur Abgeltung geleisteter Überstunden bezahlt worden.

Das Bundesgericht fasste zunächst die Grundsätze zur einseitigen Lohnkürzung zusammen (Urteil 4A_552/2013 vom 4. März 2014, E. 4.1). Es stellte sodann klar, dass aus dem Bezug von Taggeldern nicht abgeleitet werden könne, der Arbeitnehmer habe in eine arbeitsvertragliche Gehaltskürzung eingewilligt (E. 4.2):

"La recourante ne conteste pas que le salaire litigieux a été fixé au temps selon l'art. 319 al. 1 CO. Le salaire est donc dû, en principe, sans égard au résultat de l'activité déployée par le travailleur.

Lorsque le travailleur subit une incapacité de travail suite à un accident, les indemnités journalières sont versées à l'employeur dans la mesure où il continue à payer un salaire à l'assuré malgré son droit à des indemnités journalières (art. 19 al ...

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