Wirtschaftlichkeit vs. Wissenschaftsfreiheit, oder: Der Kampf des Professors gegen die Schließung der Bettenstation

Die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre umfasst laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch das Recht eines Universitätsprofessors, Patienten in einer Universitätsklinik stationär zu behandeln und Studierende am Krankenbett zu lehren. Aber folgt daraus auch ein Recht, sich auch gegen die Schließung der entsprechenden Bettenstation durch die Uniklinik zu wehren? Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 19.03.2014 (6 C 8.13) abgelehnt.

Das Urteil beendet vorerst einen bereits acht Jahre dauernden Streit zwischen der Uniklinik Düsseldorf und einem Universitätsprofessor, der zugleich Leiter einer Fachklinik an der Uniklinik ist.

Doppelfunktion von Universitätskliniken: Einvernehmenserfordernis bei Entscheidungen im Bereich Forschung und Lehre

Die organisatorisch häufig von den Universitäten verselbständigten Universitätskliniken haben nach ständiger Rechtsprechung eine Doppelfunktion: Sie sichern einerseits die Krankenversorgung auch für medizinisch anspruchsvolle Fälle, ermöglichen andererseits den betreffenden Medizinprofessoren die Ausübung von Forschung und Lehre. Entscheidungen über die Ausstattung der Fachkliniken, insbesondere über die Errichtung oder Schließung einer Abteilung bzw. der zugehörigen Bettenstation müssen daher nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit des jeweiligen Professors als Leiter der Fachabteilung bzw. Fachklinik berücksichtigen. Es bedarf also grundsätzlich einer gesetzlichen Regelung zum Ausgleich des entsprechenden Spannungsverhältnisses. So sind z.B. nach § 31a Abs. 6 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen (HG NRW) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über die Errichtung des Klinikums Düsseldorf der Universität Düsseldorf Entscheidungen des Universitätsklinikums, die Forschung und Lehre betreffen, im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin zu treffen ...

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