Übertragung von Nutzungsrechten beim Unternehmensverkauf

Nutzungsrechte führen immer wieder zu Überraschungen beim Unternehmenskauf. Ein Nutzungsrecht entsteht, wenn der Urheber einem anderen das Recht einräumt, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen - so die Legaldefinition in § 31 Absatz 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, kurz UrhG. Gerade habe ich beispielsweise einen Fall auf dem Tisch, in dem es um die Gestaltung von Möbeln geht, die ein Industriedesigner für eine Möbelfirma entworfen hat und die diese dann produziert hat, bis der Betrieb an eine andere Firma verkauft wurde. Grundsätzlich kann ein Nutzungsrecht nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden (§ 34 Absatz 1 UrhG). § 34 Absatz 3 UrhG stellt eine wesentliche Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Ein Nutzungsrecht kann nämlich auch ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Veräußerung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils geschieht. Hiergegen kann sich der Urheber zunächst nicht wehren ...Zum vollständigen Artikel


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