Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.

Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig davon, ob bereits der Wortlaut der jeweiligen jugendhilferechtlichen Bestimmung eine vorherige Antragstellung erfordert, grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus1. Die dafür maßgeblichen Erwägungen, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht bloßer Kostenträger, sondern zugleich Leistungsträger ist und es seiner Gesamt- und Planungsverantwortung hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht entsprechen würde, wenn er nicht von Anfang an in die Hilfesuche und Hilfeplanung einbezogen wird, greifen jedoch im vorliegenden Fall der Übernahme des Kostenbeitrags gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht.

Das Erfordernis einer vorherigen Antragstellung kann dem Wortlaut des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht entnommen werden2: Die Übernahme von Teilnahmebeiträgen wie z. B. Elternbeiträgen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen entsprechenden Antrag des Anspruchsberechtigten voraus (“auf Antrag”). Mit dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber gegen eine antragsunabhängige, schon aufgrund der Kenntnis der Behörde von den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs (wie etwa im früheren § 5 BSHG) einsetzende Übernahmeverpflichtung entschieden. Bereits der Wortlaut der Vorschrift zwingt allerdings nicht zur Auslegung, dass der Antrag vor dem Beginn des Übernahmezeitraums gestellt werden muss. Der Wortlaut der Regelung zwingt nicht zu der Annahme, dass das Antragserfordernis im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB VIII als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Leistungserbringung zu verstehen ist ...

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