Staatsanwalt im Fall Peggy von Pflichten entbunden

von Mirko Laudon

In einer Woche (am 10. April 2014) beginnt die erneute Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren des „Fall Peggy“ vor der 1. Großen Jugendkammer am Landgericht Bayreuth. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft Bayreuth überraschend mit, dass der zuständige Staatsanwalt von dem Fall entbunden wurde. Zur Begründung wird angeführt, er habe in einer Vernehmung dem Wunsch eines Verdächtigen „nach Hinzuziehung eines Verteidigers in prozessual angreifbarer Weise nicht entsprochen“. Daraufhin habe er den Leitenden Oberstaatsanwalt darum gebeten, dass ein Kollege mit dem Verfahren betraut werde. Die Sitzungsvertretung werde nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft seine Vertreterin und ein weiterer Staatsanwalt übernehmen, um zu gewährleisten, dass das Verfahren „frei von jeglicher Belastung“ begonnen werde.

Fall Peggy frei von jeglicher Belastung?

Trotzdem ist zu erwarten, dass die Hauptverhandlung mit einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Michael Eckstein beginnen wird. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Richter, welche die Journalisten und Autoren des Buches zum Fall Peggy, Christoph Lemmer und Ina Jung erheben.

Am 30. April 2004 – also ziemlich genau vor 10 Jahren – war Ulvi K. vom Landgericht Hof wegen Mordes an Peggy zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dessen Geständnis war damals unter recht „außergewöhnlichen“ Umständen zustande gekommen, wurde allerdings vom Bundesgerichtshof gehalten. Die Mutter des Mordopfers Peggy ist als Verletzte in der erneuten Hauptverhandlung als Nebenklägerin zugelassen.

Wiederaufnahme des Strafverfahrens und erneute Hauptverhandlung

Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, so muss in der Regel eine neue Hauptverhandlung stattfinden, weil nur so vorhandene Widersprüche geklärt und das Beweismaterial umfassend gewürdigt werden kann (vgl. RiStBV Nr. 177) ...

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