Sofortige Beschwerde gegen die Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das selbständige Beweisverfahren fortzusetzen, ist unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statthaft.

Gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist der Beschluss, mit dem der Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens stattgegeben wurde, nicht anfechtbar. Hintergrund der Regelung des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist der Beschleunigungszweck des selbständigen Beweisverfahrens, der der Statthaftigkeit einer eingelegten Beschwerde gegen die Einleitung dieses Verfahrens entgegensteht1. Dieser Rechtsgedanke ist auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Die Entscheidung des Landgerichts, das selbständige Beweisverfahren fortzusetzen, ist vergleichbar mit der über die Einleitung des Verfahrens ...

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