Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung wegen entschuldigter arbeitsbedingter Fehlzeiten

Es bestehen keine grundsätzliche Bedenken dagegen, für die Auslegung des Begriffs der regelmäßigen Teilnahme in § 9 Satz 2, 4 AFBG auf den zeitlichen Umfang der Teilnahme an der geförderten Maßnahme abzustellen und dabei zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten zu differenzieren.

Für die Unterscheidung zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten kommt es entscheidend darauf an, ob die Ursache für die Säumnis in Umständen liegt, die der einer grundsätzlichen eigenen Gestaltungsfreiheit offenen Sphäre des Auszubildenden zuzurechnen sind, oder ob sie auf Umständen beruht, die von diesem nicht beeinflusst werden können bzw. nicht zu vertreten sind. Dabei ist von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten zumindest dann auszugehen, wenn der Auszubildende gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen.

Die derzeitige bundesweite Verwaltungspraxis, nach der die für die Förderung zuständigen Behörden im Rahmen des § 9 Satz 2, 4 AFBG nur ärztlich attestierte krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Fehlzeiten als entschuldigt ansehen, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Ob § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG auf einen Maßnahmebeitrag überhaupt anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Hannover dabei offen gelassen.

Als Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung kommt nur § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG (hier i. d. F. vom 08.10.2012, BGBl. I S. 2126) in Betracht. Danach ist – außer in den Fällen der §§ 44 – 50 SGB X – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als die Voraussetzungen für die Leistung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, und die Förderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist. Eine Auflösung dieses Vorbehalts gegenüber dem Auszubildenden kommt dabei gemäß § 9 Satz 6 AFBG u.a ...

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