Neue Regelungen des Rechts zum Widerruf im Fernabsatz ab Juni 2014

von Florestan Goedings

Der Gesetzgeber hat neue Bestimmungen zum Fernabsatzrecht erlassen, die vor allem Betreiber von Online-Shops treffen und ab dem 14.06.2014 in Kraft treten (EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL)). Um Abmahnungen vorzubeugen und den eigenen Betrieb rechtskonform zu gestalten, nutzen wir die Gelegenheit, Ihnen die künftige Rechtslage kurz vorzustellen.

Eine Anpassung der Widerrufsbelehrung und AGB gemäß den neuen EU-Vorgaben ist zwingend erforderlich! Reagieren Sie rechtzeitig!

1. Verbrauchergeschäft

Zunächst ist es auch weiterhin selbstverständlich, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht.

Neu ist in diesem Zusammenhang, dass ein Verbrauchergeschäft dann vorliegt, wenn das Rechtsgeschäft überwiegend weder der gewerblichen noch der selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dies stellt eine Auflockerung dar, da das Wort „überwiegend“ in der derzeit geltenden Fassung nicht enthalten ist.

2. Kein Widerrufsrecht/ Widerrufsrecht vergessen

Dann eine Information zum Aufatmen: Ein „ewiges“ Widerrufsrecht wird es nicht mehr geben. Bislang galt die Regelung, dass das Widerrufsrecht so lange besteht und vom Verbraucher ausgeübt werden kann, bis der Unternehmer ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufklärt. Nach neuer Gesetzeslage erlischt das Widerrufsrecht –sofern es nicht/nicht ordnungsgemäß erteilt wurde- spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Abschluss des Vertrags.

3. Das neue Widerrufsrecht – Gut zu wissen! 3.1. Formalien

Natürlich ist es in den allermeisten Fällen für Online-Shop-Betreiber sinnvoll, ein Widerrufsrecht in die AGB mit aufzunehmen. Die Beachtung der neuen Regelungen ist dabei essentiell, um Abmahnungen vorzubeugen.

ALT:

Bisher wurde die Widerrufsbelehrung so gefasst, dass der Verbraucher zuerst in flüchtiger Form (z.B. Homepage) über sein Widerrufsrecht informiert (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK