LG Oldenburg: Der Nachbau eines preisgekrönten Hausbootes als Wohnhaus verletzt Urheberrechte

von Dr. Ole Damm

LG Oldenburg, Urteil vom 05.06.2013, Az. 5 O 3989/11
HOAI; § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 16 UrhG

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass ein Hausboot ein Werk der Baukunst darstellt und der Nachbau desselben Urheberrechte verletzt. Dies sei auch dann der Fall, wenn das schwimmende Bauwerk durch ein Wohn- und Geschäftshaus auf festem Boden nachgebildet werde. Als Maßstab für die als Schadensersatz zu zahlende Lizenzgebühr diene die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Oldenburg

Urteil

1.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.730,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2009 auf 11.337,81 € sowie weitere 703,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2010 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 45 Prozent und der Beklagte 55 Prozent.

3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer durch die Klägerin behaupteten Verletzung von Urheberrechten durch den Beklagten.

Die Klägerin vermarktet Hausboote, die sie als „Floating Homes” bezeichnet. Wegen deren Gestaltung wird auf die als Anlage K1 vorgelegten Visualisierungen und Fotos Bezug genommen.

Der Beklagte ist Tischlermeister und hat auf seinem Grundstück in Oldenburg ein Wohnhaus errichten lassen ...

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