LG Frankfurt a.M.: Zur Haftung von File-Hosting-Diensten

von Dr. Ole Damm

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.02.2014, Az. 2-06 O 319/13
§ 19a UrhG, § 97 UrhG; § 830 Abs. 2 BGB; § 27 Abs. 1 StGB

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein File-Hosting-Dienst einem Rechtsinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz haftet, wenn ihm solche Verletzungen durch auf seinem Server gespeicherte Dateien durch Meldung bekannt sind, er diese Daten aber über einen längeren Zeitraum nicht löscht oder sperrt. Ab dem Zeitpunkt der Meldung urheberrechtswidriger Dateien ist der Betreiber zur unverzüglichen Sperrung oder Löschung verpflichtet sowie dazu, alles ihm technisch und wirtschaftlich Zumutbare zu tun, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf das konkrete Werk auf seinen Servern zu verhindern. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Frankfurt am Main

Urteil

I.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin Schadensersatz zu leisten für das öffentliche Zugänglichmachen der „Version 2 für PC” (wie in Anlage SR 9 zur Klageschrift) des Werkes „X” in der Bundesrepublik Deutschland durch Unterlassen der Löschung des Werkes bzw. der konkreten Verlinkungen auf dieses Werk auf dem von der Beklagten zu 1) betriebenen File-Hosting-Dienst, erreichbar unter der URL „netload.in”; die Schadensersatzpflicht besteht seit dem auf den Zugang des klägerischen Ordnungsmittelantrags vom 23.01.2012 (LG Hamburg, Az. 308 O 385/11) bei den Beklagten folgenden Tag.

II.
Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, wie oft das Werk „X” (Version 2 für PC gemäß Anlage SR 9) seit dem unter Ziff. I. genannten Tag über den von der Beklagten zu 1) betriebenen File-Hosting-Dienst, erreichbar unter der URL„xy.z”, durch Dritte vervielfältigt wurde.

III.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

IV ...

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