LAG Baden-Württemberg wirft BAG “Wortlautakrobatik” vor

von Thorsten Blaufelder

Im Streit um die sachgrundlose Mehrfachbefristung von Arbeitsverträgen hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart dem Bundesarbeitsgericht (BAG) „Wortlautakrobatik“ und einen rechtswidrigen Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers vorgeworfen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sei nach zwei Jahren eine weitere grundlose Befristung nicht mehr zulässig, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des LAG vom 21.02.2014 (AZ: 7 Sa 64/13).

Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge dürfen Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitsvertrag befristen. Wird für eine Befristung ein sachlicher Grund, wie beispielsweise eine Schwangerschaftsvertretung, angegeben, sind mehrfache Befristungen praktisch unbegrenzt zulässig.

Befristet der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag dagegen ohne sachlichen Grund, ist dies nach dem Gesetz nur für neue Arbeitnehmer und nur für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren erlaubt. Wer genau als „neuer Arbeitnehmer“ zu bezeichnen ist, ist jedoch strittig. Laut Gesetz darf der Arbeitnehmer nicht „bereits zuvor“ bei demselben Arbeitgeber befristet oder unbefristet beschäftigt gewesen sein.

Der Gesetzes-Passus „bereits zuvor“ bedeutet nach der ursprünglichen Rechtsprechung des BAG, dass der Arbeitnehmer niemals in einem Beschäftigungsverhältnis zu seinem Arbeitgeber gestanden haben darf. Doch der 7. BAG-Senat hat diese Rechtsprechung 2011 geändert. Die Vorschrift sei nun „verfassungskonform“ auszulegen. Liege die Befristung ohne sachlichen Grund mehr als drei Kalenderjahre zurück, könne der Arbeitgeber wieder ein neues grundlos befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer eingehen (AZ: 7 AZR 716/09).

Mit deutlicher Kritik verweigerte das LAG Stuttgart der neuen BAG-Rechtsprechung nun die Gefolgschaft ...

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