Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Funktionsfähigkeit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist das Gericht nicht gehalten, Beweisanträgen, die auf die Funktionsunfähigkeit der (hier: stationären) Geschwindigkeitsmessanlage abzielen, nachzugehen, wenn die ordnungsgemäße Funktion der Messanlage unter Aneinanderreihung phsyikalisch möglicher Störquellen ohne weiteren konkreten Vortrag lediglich angezweifelt wird. Bei Messstellen, bei denen das Überwachungsgerät mit einem Wechselverkehrszeichen (“Schilderbrücke”) verbunden ist (hier: BAB 2), genügt das sog. Schaltprotokoll zum Beleg, dass die fragliche Geschwindigkeitsbeschränkung im Zeitpunkt der Messung tatsächlich angezeigt war.

Denn eine weitere Aufklärung des Sachverhalts war – gerade auch unter Berücksichtigung der gegen die Messmethode vorgebrachten Einwände – über das hinaus, was das Amtsgericht bereits veranlasst hat, nicht erforderlich.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht in den Urteilsgründen in – nach Ansicht des Oberlandesgerichts völlig ausreichender Weise – ausgeführt, dass das Schaltprotokoll der Anlage für den Zeitpunkt der Messung eine an der Schilderbrücke angezeigte Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 120 Km/h ausgewiesen hat und die Überschreitung dieser Geschwindigkeit durch die Betroffene mittels einer gültig geeichten Geschwindigkeitsmessanlage vom Typ Traffipax /Traffistar S330 mit Anbindung an eine Wechselverkehrszeichenanlage festgestellt wurde. Dabei hat das Amtsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen und seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass sich die Eichung, die am 7.12.2011 erfolgt und bis zum 31.12.2012 gültig war, ausdrücklich auch auf die Drucksensoren bezieht und seit der letzten Eichung der Messanlage keine relevanten Veränderungen an der Messanlage eingetreten sind ...

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