Die unterbliebene Beiordnung eines Pflichtverteidigers – und die Wiedereinsetzung

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahrens erst nach Ablauf der Begründungsfrist entscheidet1. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn widersprechende Gutachten über psychische Störungen des Angeklagten vorliegen und die Auswertung der Gutachten sowie die Befragung des Sachverständigen Einsichtnahme in die Akten erfordert.

Der Angeklagten ist gemäß §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Sie war i.S.d. § 44 S. 1 StPO ohne Verschulden an der Begründung der Revision gehindert, weil die Kammer ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als solchen auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers hätte ansehen2 und rechtzeitig vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hierüber hätte entscheiden müssen.

Durch die zeitgleiche Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision und über den Beiordnungsantrag ist der Angeklagten die Möglichkeit genommen worden, die Revisionsbegründung mit Hilfe eines Pflichtverteidigers, dessen Beiordnung gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten war, zu fertigen.

Durch die Gewährung der Wiedereinsetzung wird der Verwerfungsbeschluss gegenstandslos; eine förmliche Aufhebung ist nicht geboten3.

Die Mitwirkung eines Verteidigers war hier im tatrichterlichen Verfahren gemäß § 140 Abs ...

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