BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG unzulässig

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Mit am 1. April 2014 veröffentlichtem Beschluss (Az. 1 BvR 3570/13) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Begründungsanforderungen und ist daher unzulässig.


I. Sachverhalt


Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind insbesondere die Betreiber bestimmter Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichtet, „ ... gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen“. Ein im Zusammenhang mit der „Energiewende“ erlassenes Gesetz vom 20. Dezember 2012 senkte die Leistungsgrenze für die betroffenen Anlagen von 50 auf 10 Megawatt und strich das bisherige Erfordernis einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt.


Die Beschwerdeführerin hat Verfassungsbeschwerde gegen diese gesetzliche Vorschrift erhoben. Sie ist ein Unternehmen der Papierindustrie. Ihren gesamten Eigenbedarf an Strom und Wärme für die Produktion stellt sie in einem Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 283,7 Megawatt her. Den verbleibenden Überschuss aus der Stromerzeugung speist die Beschwerdeführerin in das Elektrizitätsversorgungsnetz mit einer Spannung von 20 Kilovolt ein. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt sie eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und von Art. 3 Abs. 1 GG. Insbesondere könne es durch die Anordnung von Maßnahmen nach § 13 Abs. 1a EnWG zu erheblichen Produktionsausfällen kommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK