Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“

(c) BBH

Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich Bund und Länder einig: Das vorrangige Ziel der EEG-Novelle, den Anstieg der Stromkosten durch die EEG-Umlage zu begrenzen, kann mit dem jetzt verhandelten Stand des Referentenentwurfs erreicht werden. Befindet sich die EEG-Novelle nach dem Energiegipfel im Kanzleramt also auf Kurs (wir berichteten)? Die Industrie, Verfechter der Energiewende, Verbände, Stromkunden und weitere Betroffene werden dazu unterschiedlicher Meinung sein. Wir berichten zu den Ergebnissen.

Worum ging es?

Zur Erinnerung: Am Dienstagabend wurde eine Reihe von Punkten des EEG-Referentenentwurfes näher diskutiert. Im Fokus länderspezifischer Interessenlagen standen die neuen Zubaugrenzen für Biomasse- und Windenergieanlagen (On- wie Offshore), die Fördersätze für Windenergie (Offshore und Onshore für „schlechte“ Windstandorte), die Eigenerzeugung von Strom, die bislang von der Zahlung der EEG-Umlage befreit war (wir berichteten), die besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen (wir berichteten ebenso) sowie nicht zuletzt die Stichtagsregelung des EEG zum 22.1.2014.

Was kam heraus?

1. Für die EE-Strom-Erzeuger?

Die Onshore-Windenergie profitiert auf den ersten Blick doppelt. Zum einen wurde der Zubaudeckel „aufgeweicht“. Ein Austausch bestehender Anlagen durch neue – das sog. Repowering – soll auf den jährlichen Ausbaupfad von 2,5 GW nicht mehr angerechnet werden. Aus einer „Brutto“- wurde somit eine „Netto“-Lösung ...

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