BGH: Zulässige Werbung gegenüber Kindern mit Zeugnisaktion - Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis durch Media-Markt

von Marcus Beckmann
BGH
Urteil vom 03.04.2014
I ZR 96/13
Zeugnisaktion

Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Werbeaktion des Media Marktes befasst. Dieser hatte eine Zeugnisaktion beworben, wonach Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis angeboten wurde. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um eine zulässige Werbung gegenüber Kindern handelt. Es liegt - so der BGH - weder ein unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Schülern vor.

Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist nach Ansicht des BGH nicht einschlägig (siehe dazu "BGH: Unzulässige Werbung gegenüber Minderjährigen durch direkte Ansprache, Duzen und Anglizismen - Volltext der Runes of Magic Entscheidung liegt vor"), da sich die Werbung nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment bezieht.

Die Pressemitteilung des BGH:

"Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung


Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Das Landgericht hat den auf Unterlassung gerichteten Antrag abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Berufungsgerichts enthält die Werbung zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf ...
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