Baurechtswidrige Papageienhaltung

von Martina Schlosser

Ist die Haltung von 9 Papageienvögeln in einem reinen Wohngebiet zulässig? Über diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag einer Tierhalterin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf eine Untersagung der Haltung von mehr als zwei Papageienvögeln zurückgewiesen, da die materielle Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausgehe. Die von der Antragstellerin ausgeübte Nutzung ihres Wohnhauses zur Haltung von neun Papageien (Kakadus) sei nicht mehr von der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Wohnnutzung erfasst, weil sie bauplanungsrechtlich keine der Wohnnutzung zu- und untergeordnete Nebennutzung darstelle. Die Nutzung des Wohnhauses der Antragstellerin zur Kleintierhaltung sei materiell baurechtswidrig, da sie gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstoße. Der Bebauungsplan weise den Bereich, in dem auch das Grundstück der Antragstellerin liege, als reines Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO aus. Die Nutzung des Wohnhauses zur Haltung von neun Papageienvögeln in dem reinen Wohngebiet sei nicht gemäß § 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 BauNVO zulässig, weil sie nicht als üblich anzusehen sei. Die Ordnungsverfügung, mit der der Antragstellerin die Haltung von mehr als zwei Papageienvögeln untersagt werde, sei auch frei von Ermessensfehlern. Sie sei insbesondere verhältnismäßig. Die Zwangsgeldandrohung sei ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Hinsichtlich des angegriffenen Gebührenbescheids sei der Antrag schon deshalb erfolglos, weil kein vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Antragsgegnerin gestellt worden sei.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW zurückgewiesen.

Die Vorschrift des § 61 Abs ...

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