Basics Medienrecht: Die Buchpreisbindung

von Sebastian Dramburg

Bereits seit dem 19. Jahrhundert besteht in Deutschland die sogenannte Buchspreisbindung, die im Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) geregelt ist. Zum „Schutz des Kulturgutes Buch“ wird für den Verkauf von Büchern an den Endabnehmer, also im Verhältnis Verkäufer - Endkäufer, innerhalb Deutschlands oder bei grenzüberschreitenden Verkäufe außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes von den Verlegern oder Importeuren ein verbindlicher Verkaufspreis festgesetzt.

Auf diese Weise sollen der Erhalt eines breiten Buchangebots gesichert und durch die Förderung der Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (§ 1 BuchPrG). Kurzum: Preisdumping und Monopolstellungen einzelner Unternehmen sollen am Buchmarkt keine Chance haben.

Verkäufer im Sinne des BuchPrG

Zur Einhaltung der festgesetzten Preise verpflichtet ist derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an den Endverbraucher verkauft (§ 3 BuchPrG). Das betrifft in erster Linie Buchhändler, da diese berufsmäßig in großem Umfang Bücher vertreiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bücher online oder in einem Geschäft verkauft werden.

Doch auch wer privat Bücher verkauft, z. B. über eBay, kann der Buchpreisbindung unterliegen, wenn er über das im privaten Verkehr übliche Maß hinaus (= geschäftsmäßig) tätig wird. Angenommen wurde dies bereits bei einem Verkauf von mehr als 40 Büchern über einen Zeitraum von 6 Wochen über das Internet (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 11 U 18/2004 (Kart) 2-3 O 253/03), beim einmaligen Verkauf vieler Bücher oder beim mehrfachen Verkauf des gleichen Titels.

Die Buchpreisbindung betrifft allerdings nur „ungebrauchte“ Bücher, wobei es hier nicht auf den Zustand des Buches ankommt ...

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