Auslandsbeurkundungen in der Schweiz

von Philippe Rollin

beschäftigen erneut die Rechtsprechung (BGH vom 17. Dezember 2013; II ZB 6/13, NZG 2014, 219).

Weil die wertabhängigen Gebühren deutscher Notare fest und nicht verhandelbar sind, versucht die Praxis gelegentlich, auf ausländische Notare auszuweichen. Auch aus sprachlichen Gründen hat die deutschsprachige Schweiz hier eine gewisse Bedeutung erlangt, unter anderem die Notare in den Kantonen Zürich, Zug und Basel-Stadt. Dazu kommt, dass die Kosten mit Schweizer Notaren frei verhandelt werden können. Aus der Fülle der verschiedenen zu beurkundenden oder zu beglaubigenden Rechtsgeschäfte ragt vor allem der Kauf von GmbH-Anteilen (§ 15 GmbH) heraus, bei dem häufig professionell beratene Parteien und hohe Werte zusammen kommen.

Diese Praxis wird immer wieder von verschiedenen (interessierten oder nicht interessierten) Seiten kritisiert, aber in der Vergangenheit von der Rechtsprechung eher geduldet, solange der ausländische Notar und der Beurkundungsvorgang dem deutschen "gleichwertig" sei. Das schien das Risiko der Nichtigkeit (§ 125 S. 1 BGB) in den Hintergrund und die Kostenersparnis in den Vordergrund treten zu lassen.

Seit der sog ...

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