AG Köln urteilt in Verfahren wegen Filesharing: Die Klägerin hat 93% der Kosten des Rechtsstreits zu tragen..

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Am 10.03.2014 erließ das Amtsgerichts Köln ein Urteil bei dem sich die Abmahnindustrie nasse Füße holte.

Diesem lag die Klage einer der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen gegen einen Musik-Filesharer zugrunde, in welcher sie für den Download eines aktuellen Musikalbums mit 13 Titeln einen Lizenzschaden von 2.500,00 EUR, nebst Abmahngebühren i.H.v. 1.379,80 EUR geltend machte.

Dem entsprach das Gericht mit 7%, mithin mit 130,00 EUR (entspricht 10,00 EUR pro Titel) Schadensersatz und 130,50 EUR für die Abmahnkosten. In den Entscheidungsgründen des Urteils des Amtsgericht Köln mit dem Aktenzeichen 125 C 495/13 heißt es dazu:

“Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung eines Lizenzschadens von 130,00 € – 10,00 € pro Musiktitel – nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG verlangen. Nach dieser Vorschrift besteht die von der Klägerin gewählte Möglichkeit der Berechnung des Schadensersatzanspruchs „auf der Grundlage des Betrages, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte.“

Die im Vergleich zu anderen Verfahren vom Gericht eher niedrig angesetzten Lizenzschäden begründete es, wie folgt:

“Vor dem oben beschriebenen technischen Hintergrund stellt die „Nutzung des verletzten Rechts“ i. S. d. Gesetzes nicht mehr als die Teilnahme an der Verbreitung der Dateien durch ein Einzelmitglied eines Netzwerkes dar, an das häufig viele Millionen Menschen angeschlossen sind. Vor dem beschriebenen technischen Hintergrund würde sich das Lizenzentgelt grundsätzlich an dem Entgelt für eine legale Nutzung der entsprechenden Dateien orientieren. Beträge in der Größenordnung mehrerer 100,00 € pro Musiktitel erscheinen als völlig übersetzt ...

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