AG Bielefeld: Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

Das AG Bielefeld hatte aktuell in seinem Urteil vom 06.03.2014, Az.: 42 C 368/13 über die Einordnung der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei einem familiär genutzten häuslichen Internetanschluss zu befinden. In seinem Urteil stellte das AG Bielefeld zwar fest, dass beim Anschlussinhaber eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft vorliegt, kritisierte aber eine fehlende Berücksichtigung gesellschaftlicher Realität und sachgerechter Lebenserfahrung für die Anforderungen diese Vermutung zu erschüttern. In seinen Entscheidungsgründen führte das Gericht Folgendes aus: Greift eine tatsächliche Vermutung besagt diese lediglich, dass Tatsachen vorliegen für die der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht, so dass aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund von Indizien auf diese Tatsachen zu schließen ist. Diese Tatsachenbehauptung muss allerdings gleichwohl vom Kläger entsprechend vorgetragen werden. Nach der Rechtsprechung des BGH soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass ein Anschlussinhaber – bei der korrekten Zuordnung der IP-Adresse – auch für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, wenn er geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Zu dieser Rechtsprechung führte das AG Bielefeld aus, dass die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung in Haushalten mit mehreren Personen schon grundsätzlich bedenklich sei. Bei der Annahme einer tatsächlichen Vermutung wird vorausgesetzt, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang primär allein nutzt, über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Zum einen existiere ein derartiger Erfahrungssatz nicht ...Zum vollständigen Artikel


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