AG Bielefeld zur sekundäre Darlegungslast bei Filesharingklagen in Mehrpersonenhaushalten

von Jan Gerth
Das Amtsgerichts Bielefeld hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 zum Thema der sekundären Darlegungslast beim Filesharing-Verdacht in Mehrpersonenhaushalten mit sehr lesenswerten lebensnahen und nachvollziehbaren Bewertungen und Einordnungen aufgewartet und die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft des beklagten Internetanschlussinhabers in Frage gestellt.


Das gesamte Urteil:


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung des Doppelalbums „MTV Unplugged In New York“ in einer Internettauschbörse geltend. Die Klägerin forderte den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 04.01.2010 zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf und bot gleichzeitig an, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Klägerin durch Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 1.200,00 € abzugelten. Wegen der näheren Einzelheiten des Abmahnschreibens vom 04.01.2010 wird auf die Anlage K3 Bezug genommen. Der Beklagte gab im Rahmen der Korrespondenz eine Unterlassungserklärung ab und lehnte zugleich eine Zahlung ab.


Die Klägerin behauptet, das Doppelalbum „MTV Unplugged In New York“ der Künstlergruppe „Sportfreunde Stiller“ sei am 23.06.2009 um 21:50:00 Uhr über den Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse 91.1.48.224 zugewiesen worden sei, über das Filesharing-System „BitTorrent“ zum Herunterladen angeboten worden sein. Aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Köln vom 14.07 ...

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