3-jährige Verjährungsfrist bei Schadensersatz (Filesharing) – kein bewusster Eingriff in den Zuweisungsgehalt

von Tobias Röttger

Der neue § 104 a UrhG zeigt schon heute seine Wirkung. Nachdem die Abmahnkanzleien nicht mehr nur an den typischen Abmahngerichten klagen können, ist die Rechtsprechung in kürzester Zeit zum Thema Abmahnung Filesharing wesentlich vielfältiger geworden. Insbesondere die einzelnen Amtsgerichte beginnen lebensnahe Entscheidungen zu treffen und halten häufig nicht mehr an den alten verbohrten Grundsätzen fest.

AG Bielefeld – Schadensersatz in Filesharing verjährt nach 3 Jahren

Aktuell teilt das AG Bielefeld (Urteil v. 06.03.2014, Az.: 42 C 368/13) unsere Auffassung, dass die 3-jährige Verjährungsfrist bei Filesharing-Fällen Anwendung findet.

Grundlegend andere Fallkonstellation

Das AG Bielefeld führt in seiner Entscheidung aus, dass beim Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren die Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden seien in. Das in diesem Zusammenhang oft zitierte Urteil des BGH (Urteil v. 27.10.2011, Az.: I ZR 175/10) behandele eine grundlegend andere Fallkonstellation, sodass die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf Filesharingfälle nicht zu übertragen seien.

Keine ersparte Lizenzgebühr

In Filesharingangelegenheiten bestehe gar keine Möglichkeit, einen entsprechenden Lizenzvertrag abzuschließen. Deshalb könne gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag erspart werden ...

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