Verlesung polizeilicher Observationsberichte

von Joachim Sokolowski

Polizeiliche Oberservationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Die Aufklärungspflicht kann aber – ggf. zusätzlich – eine Vernehmung des Ermittlungsbeamten gebieten.

Diesen Leitsatz hat das LG Berlin in seinem Beschluss vom 19.02.2014 ((533) 254 Js 33/13 KLs (33/13)) aufgestellt.

In dem betreffenden Verfahren hatten die Angeklagten der Anordnung des Selbstleseverfahrens bezüglich polizeilicher Observationsberichte widersprochen und die Auffassung vertreten, diese dürften nicht durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt werden, auch nicht nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO.

Das LG hat die Widersprüche mit der Begründung, die Verlesung der Observationsberichte finde gerade in § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO eine tragfähige Rechtsgrundlage.

Im Einzelnen wird die Entscheidung u.wie folgt begründet:

Zuzugeben ist, dass vereinzelt in der Literatur explizit für Observationsberichte vertreten wird, diese fielen nicht unter § 256 StPO (SK-StPO/Velten, 4. Aufl. 2012, § 256 Rdnr. 33; Lickleder/Sturm, HRRS 2012, 74 [77]).
Die zitierten Stimmen stützen sich allerdings – ergänzend zu eher knappen Begründungen – in erster Linie auf die Entscheidung BGH, NStZ 1982, 79. Das überzeugt nicht; denn diese Entscheidung stammt aus einer Zeit vor Inkrafttreten der hier relevanten Nr. 5 des § 256 Abs. 1 StPO im Jahre 2004. Konsequent verhält sie sich nur zur damals geltenden Fassung des § 256 Abs. 1 Satz 1 StPO und zur Qualität des Observationsberichts als „Zeugnis“ im Sinne jener Norm.
Auch die von Lickleder/Sturm a. a. O., Fn. 40, zusätzlich herangezogene Fundstelle – nämlich KK-StPO/Diemer, (hier zitiert: 7. Aufl. 2013), § 256 Rdnr. 2 – belegt nicht die eingangs wiedergegebene Ansicht, sondern eher deren Gegenteil. Dort wird zwar unter Bezugnahme u. a ...

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