US Supreme Court: Politischen Einfluss muss man sich kaufen dürfen

von Maximilian Steinbeis

Reiche US-Amerikaner haben ein Recht, so viel Geld für Wahlkampfspenden auszugeben, wie es ihnen beliebt. Wenn der Gesetzgeber das zu deckeln versucht, verletzt er damit deren Recht, ihre politische Meinung frei zu äußern. Oder, in den Worten von Chief Justice John Roberts:

The Government may no more restrict how many candidates or causes a donor may support than it may tell a newspaper how many candidates it may endorse.

Dass die fünf konservativen Richter im US Supreme Court im heute verkündeten Urteil McCutcheon vs. Federal Election Commission zu einem solchen Schluss kommen würden, ist nach Cititzens United und den darauffolgenden Entscheidungen nicht mehr sehr überraschend. Trotzdem: mit dem heutigen Tag hat der Oberste Gerichtshof endgültig das Recht, sich mit barem Geld Einfluss auf die Geschicke der Nation zu kaufen, zum Verfassungsprinzip der Vereinigten Staaten erklärt.

Die Regulierung der Wahlkampffinanzierung durch individuelle Spender ruhte bisher auf zwei Säulen: Einzelpersonen dürfen eine Parteiorganisation bzw. einen Kandidaten nur bis zu einem bestimmten Maximalbetrag unterstützen. Außerdem ist die Gesamtsumme, die man in einem Zweijahreszyklus für Wahlkampfspenden ausgeben darf, gedeckelt, mit der Folge, dass man, wenn man besonders viele Kandidaten mit Spenden versehen will, diesen Maximalbetrag nicht ausschöpfen kann.

Dagegen hatte ein reicher Geschäftsmann aus Alabama namens Shaun McCutcheon geklagt, der gern mehr Geld für mehr (republikanische) Kandidaten ausgegeben hätte, aber nicht durfte.

Die fünf konservativen Richter – Roberts, Scalia, Kennedy, Alito und Thomas (letzterer in einer noch weitergehenden concurring opinion) – sehen darin den Versuch, McCutcheon quasi zu knebeln: Wahlkampfspenden zu regulieren, greife in das Recht, frei zu sprechen, ein und könne allenfalls als eng begrenzte Maßnahme gerechtfertigt sein, um Korruption zu verhindern ...

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