Unverbindliche (End-)Preisempfehlung?

von Christopher A. Wolf

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat den Endpreis anzugeben, also den vom Verbraucher zu bezahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und aller sonstiger Preisbestandteile. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese sich aus der Preisangabenverordnung ableitende gesetzliche Bestimmung auch für eine Gemeinschaftswerbung von Kfz-Händlern gilt.

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. mahnte fünf Peugeot Autohäuser ab, weil diese in einer gemeinsamen Anzeige in einer regionalen Tageszeitung wie folgt geworben hatten:

“Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers zzgl. Überführungskosten. Den genauen Preis erfragen Sie bei Ihrem Peugeot-Vertragshändler.”

megainarmy / Shutterstock.com

Die Wettbewerbshüter waren der Rechtsaufassung, der Gemeinschaftsanzeige fehle die erforderliche Angabe des Endpreises und bekamen sowohl vor dem LG wie OLG Köln Recht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK