Übertragung der tweet-Verwertungsrechte an Twitter doch wirksam?

von Jannik Krone

Die RAs Steiger, Stadler und Lampmann haben in ihren jeweiligen Blogs auf die berechtigte Frage nach den Verwertungsrechten bei “tweets” hingewiesen. Übersehen wurde leider, dass die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht (§§305 ff BGB) auf Twitter nicht ohne Weiteres Anwendung findet.

Twitter (als US-Unternehmen) wählt in seinen AGB kalifornisches Recht, was gem. Art. 3 I Rom I-VO möglich ist. Ob diese Rechtswahl selbst und die Vertragsbedingungen wirksam sind bestimmt sich gem. Art. 10 Rom I-VO ebenfalls nach dem gewählten Recht selbst, also im Falle von Twitter nach kalifornischen Recht. Für eine AGB-Kontrolle nach deutschen Maßstäben bleibt also gar kein Raum. Das hatte übrigens das LG Berlin 1 und auch das KG Berlin 2 in den jeweiligen Facebook Urteilen nicht zu beachten, da Facebook für Kunden aus Deutschland deutsches Recht wählt.3 Die vom KG gerügte Verletzung von § 307 II Nr. 1 BGB i.V.m. § 31 V UrhG ist damit bei Twitter grundsätzlich nicht einschlägig.

Ausgenommen von einer solchen Rechtswahl ist lediglich zwingendes Verbraucherrecht, falls es sich um einen Verbrauchervertrag, d.h. einem Vertrag zwischen einem Unternehmer (hier Twitter) und einem Verbraucher (dem “Twitterer”), handelt. Der Verbraucherbegriff in der Rom I-VO ist zwar autonom auszulegen, aber nach überwiegender Meinung mit dem deutschen Verbraucherbegriff aus § 13 BGB vom persönlichen Anwendungsbereich her vergleichbar, weswegen wohl auch die unselbständige berufliche Tätigkeit erfasst und geschützt sind 4. Nicht dem Verbraucherschutz unterfällt jedoch nach der Rechtsprechung des EUGH 5 eine Tätigkeit, wenn sie teils einem privaten, teils einem beruflichen Zweck dient und der berufliche Zweck nicht nur untergeordneter Natur ist.

Personen die also “tagsüber” beruflich und “abends” privat twittern dürften nicht vom Schutzbereich des Art. 6 Rom I-VO erfasst sein ...

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