Tierhaltungs- und Betreuungsverbot

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.

Gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG1 kann die zuständige Behörde u.a. demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt oder grob zuwiderhandelt und dadurch den von ihm gehaltenen Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten und Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines erlassenen Haltungs- bzw. Betreuungsverbotes ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung2. Es gibt keine prozessrechtliche Norm mit dem Inhalt, dass es bei einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung stets auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und bei Dauerverwaltungsakten dagegen stets auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt. Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach dem materiellem Recht3. Für den Fall der Gewerbeuntersagungsverfügung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass aus der gesonderten Regelung von Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren und dem hierbei zugrundeliegenden gesetzgeberischen Motiv zu folgern sei, dass die Frage der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen sei; eine spätere günstige Änderung der Verhältnisse müsse der Betroffene im Wiedergestattungsverfahren geltend machen4. Diese Rechtsprechung ist aus Sicht der Verwaltungsgericht auf das Tierschutzrecht übertragbar. Denn auch hier ist in § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG ein Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren normiert ...

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