Streikaufruf per Firmen-Intranet erlaubt?

FRAGE: Ich bin Betriebsratsmitglied und will jetzt einen Streik für meine Gewerkschaft organisieren. Darf ich das von unserem Betriebsrats-Büro aus tun? ANTWORT: Zumindest sollten Sie vorsichtig sein, was die Nutzung der Ihnen von der Firmenleitung für Ihre Betriebsratsaufgaben zur Verfügung gestellten Mittel und Geräte angeht. Der Aufruf einer Gewerkschaft zum Warnstreik in einem Betrieb darf zum Beispiel nicht über firmeneigene Zugänge zum Internet verbreitet werden. Selbst wenn es sich dabei um E-Mail-Konten auf den Computern in den laut Betriebsverfassungsgesetz vom Arbeitgeber extra eingerichteten Räumen handelt. Aus dem Grundgesetz-Artikel zum Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer folgt jedenfalls nicht die Pflicht des Arbeitgebers, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail-Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfes zu dulden. Darauf hat unlängst das Bundesarbeitsgericht bestanden. Im betreffenden Fall rief die Gewerkschaft ver.di in einem Klinikum zum Warnstreik auf. Die konkreten Streikdaten wurden vom stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden über seinen personenbezogenen E-Mail-Account verbreitet. Den hatte er wie alle anderen Mitarbeiter des Klinikums ausschließlich für dienstliche Belange zugewiesen bekommen ...Zum vollständigen Artikel


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