Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013

Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20111 angeordnet werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB “für verfassungswidrig und nichtig erklärt” hat, und nach Ablauf der bis zum 31.05.2013 geltenden Übergangsfrist “bislang noch keine neue Regelung durch den Gesetzgeber getroffen wor-

Am 1.06.2013 ist das “Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung” vom 05.12 20122 in Kraft getreten ist, mit dem der Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.20111, das § 66 StGB für verfassungswidrig erklärt hatte, umgesetzt hat. Für Tatzeiträume vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist danach – mit der nachfolgend dargestellten Einschränkung – § 66 StGB in der Fassung des “Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen” vom 22.12 20103 anzuwenden (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB).

Ungeachtet der fehlenden Angabe von Tatzeiten, Einzelstrafen und Haftzeiten aus den beiden genannten Vorverurteilungen sind jedenfalls die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gegeben; möglicherweise liegen sogar diejenigen des § 66 Abs. 1 StGB vor. Nach den Ausführungen des Landgerichts ist es darüber hinaus – wenngleich die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft nicht auf Anordnung von Sicherungsverwahrung angetragen hat – möglich, dass auch die materiellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB erfüllt sind.

Auch die aufgrund der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts4 nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden “Altfall” weiterhin vorzunehmende “strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung” steht der Anordnung der Sicherungsverwahrung hier nicht von vornherein entgegen ...

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