RWE droht mit Millionenklage wegen Biblis-Abschaltung – und jetzt?

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Der Energiekonzern RWE musste 2011 wegen des so genannten Atomkraftmoratoriums (wir berichteten) sein Kernkraftwerk Biblis abschalten. Jetzt will der Konzern Ausgleich für den angeblich entstandenen Schaden vom Bundesland Hessen fordern. RWE bereitet derzeit eine Klage gegen das Land vor. Dies habe ihr RWE-Vorstand Ulrich Hartmann angekündigt, berichtete die hessische Umweltministerin Priska Hinz am 20.3.2014 dieses Jahres vor dem Umweltausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Das war geschehen: Kurz nach dem nuklearen Super-GAU in Fukushima im März 2011 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (wir berichteten) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der fünf betroffenen Bundesländer, dass die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und der Pannenreaktor in Krümmel sofort stillgelegt werden. Dieses Moratorium wurde den Energiekonzernen als “staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen” – gestützt auf § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG – von der jeweils zuständigen Landesatomaufsicht am 18.3.2011 übermittelt und bereits am selben Tag umgesetzt. Nur RWE ging juristisch gegen diese (erst einmal vorübergehende) Stilllegung vor, während die anderen KKW-Betreiber von Klagen absahen (wir berichteten).

Der Hessische VGH entschied am 27.2.2013, dass die unverzügliche Stilllegung des Kernkraftwerkes in Biblis im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums rechtswidrig war. Der VGH ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Das Land Hessen legte hiergegen zwar Nichtzulassungsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 20.12.2013 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) diese Beschwerde jedoch zurück ...

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