... wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt: Voraussetzungen eines presserechtlichen Unterlassungsanspruchs

Das Landgericht Coburg wies mit Urteil vom 07.01.2014 - 22 O 275/13 - die Klage einer Grundstückseigentümerin gerichtet auf ein presserechtliches Unterlassungs- und Widerrufsbegehr ab.

Zwei Grundstücksnachbarn stritten sich seit einiger Zeit über den Inhalt eines Geh- und Fahrtrechts. Dabei kam es zu Vorkommnissen mit Besuchern, die das hinterliegende und vom Fahrtrecht begünstigte Grundstück besuchen wollten. Daraufhin veröffentlichten die Eigentümerinnen des Hinterliegergrundstücks im Gemeindeblatt eine Anzeige. Diese lautete:

Dringender Hinweis: Wer die Zufahrt zu unserem Anwesen xxx nutzt, wird unter Umständen an der Ein- oder Ausfahrt gehindert. Diese Behinderung, die möglicherweise den Tatbestand der Nötigung erfüllt, geht von Personen eines Nachbargrundstücks aus. Lassen Sie sich in diesem Falle nicht provozieren, sondern rufen Sie unverzüglich die Polizei!

Die Eigentümerin des Vorderliegergrundstücks behauptete, sie habe niemanden an der Ein- und Ausfahrt des Grundstücks gehindert. Sie war der Ansicht, der Hinweis im Gemeindeblatt setze sie in der öffentlichen Meinung herab und beantragte Unterlassung hinsichtlich des veröffentlichten Hinweises und dessen Widerruf.

Die Beklagten verteidigten sich damit, dass die Klägerin die ordnungsgemäße Nutzungsmöglichkeit ihrer Zufahrt nicht anerkennen würde. Die Klägerin werde im Hinweis nicht namentlich genannt. Außerdem sei der Eintrag nicht geeignet, die Klägerin in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab und führte aus, dass einen Unterlassungsanspruch nur derjenige habe, dessen Ehre oder geschäftlicher Ruf durch eine unwahre Behauptung verletzt sei. Dazu muss die Unrichtigkeit der Behauptung feststehen. Mit einem Widerruf können nur Tatsachen zurückgenommen werden, nicht aber subjektive Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile ...

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