OLG Frankfurt a.M.: Der isolierte Verkauf von CoAs (Certificates of Authenticity) ist unzulässig

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014, Az. 11 W 34/12
§ 14 MarkenG, § 24 MarkenG; § 69c Nr. 1 UrhG, § 97 UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der isolierte Verkauf von zu Computerprogrammen gehörenden CoAs gegen Kennzeichenrechte verstößt und damit unzulässig ist, soweit dem Vertreiber nicht ein Recht zur Lizenzerteilung eingeräumt wurde. Bei der Weitergabe einer CoA handele es sich um eine Vervielfältigungshandlung, da dem Käufer dadurch die Installation des Programmes ermöglicht werde. Dieses Vervielfältigungsrecht sei dem Vertreiber von der Rechtsinhaberin nicht eingeräumt worden, Erschöpfung liege ebenfalls nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.08.2012 wird zurückgewiesen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.
Die Klägerin macht urheber- und markenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Computerprogramm „A” und den dazu von ihr verwendeten Echtheitszertifikaten (Certificate of Authenticity, CoA) geltend. Der Beklagte hat solche CoAs isoliert zum Kauf angeboten.

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, dem Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,

1) „…Echtheitszertifikate … als Lizenzen… anzubieten, feilzuhalten und/oder sonstwie in Verkehr zu bringen;

2) … Echtheitszertifikate … ohne die gemäß Verpackung im Originalzustand zugehörigen weiteren Bestandteile …[Handbücher, Datenträger] .. anzubieten, feilzuhalten und/oder sonstwie in Verkehr zu bringen;

3) ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte und/oder in Verkehr gebrachte (= gefälschte) Vervielfältigungsstücke des [Programms … ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK