OLG Celle: Zuwarten von 6 Wochen nach Abmahnung lässt ohne besondere Umstände die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Verfügung entfallen

von Dr. Ole Damm

OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13
§ 12 Abs. 2 UWG

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Dringlichkeit für die Geltendmachung eines Verfügungsanspruchs nicht gegeben ist, wenn der Antrag auf Erlass der Verfügung erst mehrere Wochen nach Abmahnung und einer dort gesetzten kurzen Frist erfolgt. Vorliegend hatte die Antragstellerin unter dem 25. Oktober mit Fristsetzung zum 31. Oktober abgemahnt, einen Verfügungsantrag jedoch erst am 05. Dezember gestellt. Dies sei bei einer nicht komplexen Materie zu lang. Das Warten auf die Zusage eines Rechtsschutzversicherers rechtfertige das lange Zuwarten ebenfalls nicht, soweit keine wirtschaftliche Notlage vorliege. Zitat:


“Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ist vorliegend die Dringlichkeitsvermutung widerlegt. Die Antragstellerin hatte spätestens seit dem 22. Oktober 2013 Kenntnis von der Änderung der Bewertung für ihr Geschäft nach Übernahme des Internetportals durch die Antragsgegnerin. Dies ergibt sich aus den dem Antrag beigefügten E-Mail-Kontakten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. Oktober 2013 wurde die Antragsgegnerin unter Fristsetzung zum 31. Oktober 2013 aufgefordert, die negative Bewertung zu entfernen bzw. die früheren positiven Beiträge auf der Internetplattform der Antragsgegnerin auf der ersten Seite zu veröffentlichen. Gleichzeitig wurde die Antragsgegnerin auf die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist hingewiesen. Nachdem eine Reaktion der Antragsgegnerin nicht erfolgte, erbat die Antragstellerin mit weiterem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 1. November 2013 unter erneuter Fristsetzung zum 5. November 2013 eine Stellungnahme. Auch in diesem Schreiben wurde erneut auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe hingewiesen. Die Antragsgegnerin lehnte mit E-Mail vom 8. November 2013 den geltend gemachten Anspruch ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK