Nachtrag zu Twitter-Nutzungsrechten: Der zwingende urheberrechtliche Vergütungsanspruch im IPR

Nachdem ich mich jetzt noch etwas genauer mit dem Thema Nutzungsrechte an Twitter beschäftigen konnte (d.h. ich hatte Zeit mal in Kommentare zu schauen), muss ich noch einiges ergänzen.

Zwar ist es richtig, dass bei beruflichen Twitter-Nutzern der Anwendungsbereich des Art. 6 ROM I-VO nicht eröffnet und damit die deutsche AGB-Kontrolle keine Anwendung findet, aber unabhängig von der AGB-Kontrolle sind Urheber natürlich einer Rechtswahl des Plattformbetreibers nicht schutzlos ausgeliefert.

Die Grundlage dafür findet sich in Art. 9 Rom I-VO, wonach Eingriffsnormen unabhängig von einer Rechtswahl Anwendung finden. Zwingende Normen des deutschen Urheberrechts können Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO sein, insbesondere ist der in § 32 I S. 1 UrhG normierte Vergütungsanspruch gem. § 32 b Nr. 1 UrhG zwingend. Ob darüber hinaus noch andere Urheberrechtsvorschriften zwingend sind, ist umstritten.1

Im Facebook-Urteil 2 hat das KG den § 32 UrhG überhaupt nicht in Stellung gebracht, da es nicht um die Frage ging, was eine angemessen Vergütung ist, sondern ob Facebook sich ein solches entgeltloses Verwertungsrecht in den AGB einräumen kann bzw. ob Facebook diese AGB verwenden darf. Vor allem, da ja der private Facebook-Nutzer seine privaten Werke eben nicht verkaufen möchte und ein entgeltlicher Ausgleichsanspruch somit völlig verfehlt wäre, ist das natürlich der richtige Weg. 3

Da es im Fall von Twitter aber schon unklar ist, ob und wieweit die AGB-Kontrolle überhaupt eröffnet ist, bietet der Spielraum des Art. 9 Rom I-VO hier einen zusätzlichen Ansatzpunkt ...

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