Nach Rotlichtverstoß nur verspätet ermittelter Verkehrssünder

Eine Firma, die einen Fuhrpark unterhält, hat alle organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass nach einem Verkehrsverstoß festgestellt werden kann, welcher Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eines der Geschäftsfahrzeuge benutzt hat - und zwar unabhängig vom Erinnerungsvermögen der Betroffenen. Eine Geschäftsleitung muss zumindest in der Lage sein, der Behörde jene Firmenangehörigen zu nennen, denen ein Fahrzeug zugeordnet werden kann. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 L 953/13). Das betreffende Fahrzeug war in einer bereits über 35 Sekunden andauernden Rotphase beim Überfahren einer Kreuzung geblitzt worden. Dafür sind in der Regel ein Bußgeld von 200 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot plus 4 Punkte in Flensburg fällig. Das setzt jedoch die rechtzeitige Ermittlung des Fahrzeugführers innerhalb der Verjährungsfrist voraus. Was hier allerdings zunächst nicht möglich war, weil die als Autohalter betroffene Firma zwar sofort reagierte, aber den ermittelnden Beamten nur lapidar mitteilte, aufgrund der schlechten Qualität des übermittelten Radarfotos keinen der 60 Mitarbeiter ihres Unternehmens erkennen zu können. Und der dann erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung namentlich benannte Verkehrssünder wollte sich schließlich damit herausreden, von dem auf grün wechselnden Lichtzeichen für Rechtsabbieger irritiert und infolgedessen nur versehentlich unter Missachtung des Rotlichts in die Kreuzung eingefahren zu sein ...Zum vollständigen Artikel


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