Muss sich Cameron für seinen Geheimdienst vor dem EuGH verantworten?

von Maximilian Steinbeis

Franz Mayer hat vor einigen Monaten hier geprüft, was das Europarecht gegen das von Edward Snowden enthüllte Überwachungsprogramm TEMPORA des britischen Geheimdiensts GCHQ ausrichten kann. Jetzt hat die Grünen-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und Kommissionspräsident Manuel Barroso in einem Brief aufgefordert, beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten: Mit der großflächigen Überwachung der elektronischen Kommunikation verletzte Großbritannien die europäischen Grundrechte und das Diskriminierungsverbot.

Die Aktion der Grünen ist erstmal politisch ein interessanter Schachzug. Dass es einem EU-Mitgliedsstaat nicht erlaubt sein kann, genau das mit uns zu machen, was wir gegenüber der amerikanischen NSA lauthals als flagranten Eingriff in unsere Grundrechte beklagen, scheint auf der Hand zu liegen. Barroso hat zwar einen Ermessensspielraum, ob er ein VVV einleitet, aber einfach ignorieren wird er den Brief der Grünen-Fraktion nicht können. Wenn er, was ich mal unterstelle, keine Lust verspüren wird, sich mit einem solchen Verfahren Cameron zum Feind zu machen, den er womöglich noch bräuchte, wenn sich für ihn doch noch eine Chance auf eine dritte Amtszeit auftut, dann gerät er damit doch zumindest unter Erklärungsdruck.

Und wie sieht es rechtlich aus? Das Problem ist, dass die Mitgliedsstaaten sorgfältig darauf geachtet haben, dass ihnen in Dingen, in denen es um die angebliche nationale Sicherheit geht, kein europarechtliches Problem entstehen kann. Die Datenschutzrichtlinien sehen insoweit großräumige Bereichsausnahmen vor. Diese sind, wie Franz Mayer gezeigt hat, im Wortlaut den britischen Rechtsgrundlagen für die GCHQ-Überwachungspraxis nachgebildet.

Ich habe die Begründung, die die Grünen ihrem Brief an Barroso beigelegt haben, hier vorliegen ...

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