Müssen Internetprovider Zugang zu rechtsverletztenden Webseiten sperren?

Zwei Inhaber von Urheberechten an Kinofilmen gingen gegen einen österreichischen Internetprovider (sog. "Access Provider") vor, um diesen zu veranlassen, den Zugang zu einer ihre Rechte verletzenden Webseite für alle seine Kunden zu sperren. Der österreichische Oberste Gerichtshof rief dazu den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem sogenannten Vorlagebeschluss an, ob eine solche Maßnahme vereinbar sei mit der EU-Richtlinie über das Urheberrecht (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) und den unionsrechtlich anerkannten Grundrechten. In seinem Urteil vom 27.03.2014 - C-314/12 - erachtete der EuGH solche Sperrmaßnahmen für zulässig, sofern deren Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Wegen der Harmonisierung des Urheberrechts in der EU hat diese Entscheidung auch für Deutschland erhebliche Tragweite.

Amtlicher Leitsätze:

1. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste des als Vermittler im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt.

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