Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum

von Joachim Sokolowski

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei selbstgenutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu verwerten sind, zählen zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.5.1987, Az.: 5 C 36/85, BVerwGE 77, 232, 235 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.5.2006, Az.: L 10 AS 102/06, juris; Schmidt, in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 22 SGB II Rn. 22; Kahlhorn, in: Hauck / Noftz, SGB II, § 22 Rn. 14). Zur näheren Bestimmung wird dazu regelmäßig auf die Vorschrift in § 7 Abs. 2 Nr ...

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