Kommentar: Eine weitere verstrichene Chance für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit

von Dr. Peter Nagel


Sehr geehrte Leserinnen und Leser!


Der gestrige Energiegipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist ohne substanzielle Verbesserungen gegenüber den massiven von Minister Gabriel vorgeschlagenen Ökostrom-Ausbaubremsen zu Ende gegangen. Das eigentliche Ziel der EEG-Reform, die Begrenzung der Kosten, wird ebenfalls verfehlt, denn eine echte Eindämmung der EEG-Umlagekosten wird es auch mit der Einigung auf dem Kanzlergipfel nicht geben. Nicht der Ausbau des Ökostroms ist der entscheidende Kostentreiber, sondern der 2009 vom damaligen Umweltminister Gabriel veränderte Umlagemechanismus im EEG. Genau dafür haben aber weder die Länder noch die Bundesregierung Vorschläge gefordert, geschweige denn eingebracht.


Bund-Länder-Einigung zementiert Ausbaubremse


Bleibt als Ergebnis des Gipfels, dass auch die Länder, selbst das grün-rot regierte Baden- Württemberg, die Ausbaubremsen nun mittragen anstatt den Erneuerbaren Energien einen steilen Ausbau zu ermöglichen. Denn was von Medien und sogar von Branchenverbänden als Erfolg gefeiert wird, ist de facto eine massive Verschlechterung der Ausbaubedingungen für Erneuerbare Energien gegenüber den Zubauraten der letzten Jahre.

Und obwohl derzeit ganz Europa, inklusive der Bundesregierung, händeringend nach Mitteln und Wegen sucht, sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu emanzipieren, haben Bund und Länder die Chance verstreichen lassen, dafür jetzt die Weichen zu stellen ...

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