Keine einstweilige Anordnung für Polizisten und Lehrer

von Anja Gotsche

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nord­rhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen An­ordnung erhalten. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschlüssen vom 20. März 2014 entschieden.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 hatte das Land die Bezüge für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 – dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst folgend – für 2013 um 2,65 % und für 2014 um 2,95 % erhöht, für Beamte der Be­soldungsgruppen A 11 und A 12 jedoch nur um jeweils 1 % und für Beam­te höherer Besoldungsgruppen und Richter gar nicht.

Hiergegen klagen zahl­rei­che betroffene Beamte. 13 von diesen Klägern – Polizisten und Lehrer – hatten gleichzeitig einstweilige Anordnungen beantragt ...

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