Erste Beschwerden nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) zurückgewiesen – Rechteinhaber scheitern an hoher Beweislast

von Peter Müller

Im Zusammenhang mit der der Vergabe neuer Top-Level-Domainnamen wurde mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Im Unterschied zu Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) kann mit dem Verfahren nur eine Sperrung der unter dem betroffenen Domainnamen abrufbaren Webseite und nicht auch die umgehende Löschung oder Übertragung des Domainnamens erwirkt werden.

Das URS zielt ebenso wie die UDRP auf Fälle offensichtlicher rechtsverletzender Domainregistrierungen ab und die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen denen der UDRP weitestgehend. Die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers sind im Gegensatz zur UDRP jedoch höher: dieser muss im URS-Verfahren eindeutige und bestechende Nachweise (“clear and convincing evidence”) vorlegen. Genau hier scheinen die Rechteinhaber die größten Probleme zu haben. Von den bislang 25 anhängig gemachten URS-Beschwerden wurden lediglich drei abgelehnt, diese jedoch gleichermaßen mit der Begründung, dass der jeweilige Beschwerdeführer seinen Anspruch nicht hinreichend nachgewiesen habe. Wörtlich heißt es in den Entscheidungen:

Virgin Enterprises Limited v. lawrence fain, NAF Claim No. 1545807 ()

Further, the only use of the disputed domain name that has been provided by Complainant is what appears to be a generic, monetized parking page for the registrar, Go Daddy, which does not appear to include any references to Complainant, Richard Branson or the BRANSON trademark ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK