EEG 2014 – Also doch: Verpflichtende Direktvermarktung auch für Bestands- und Übergangsanlagen

Im gestrigen Krisengipfel wurden einige Erfolge bei der EEG Reform erzielt (vgl. FAZ-Artikel). So konnte bei dem geplanten Ausbaudeckel von 2500 Megawatt eine Änderung des Bruttoziels in ein Nettoziel erreicht werden, beim Ausbau sollen also alte ersetzende (WEA) Windenergieanlagen (technisches Repowering) nicht mitgerechnet werden. Auch weitere Erfolge können verzeichnet werden, so soll bspw. auch die Umlage bis 2017 unverändert bleiben.

Nach dem letzten Entwurf des EEG 2014 zeigt sich jedoch, dass die Übergangsregelungen in § 96 EEG-Entwurf 2014 durchaus einschneidende Folgen haben. So ist dort in § 96 Abs. 1 EEG-Entwurf 2014 zwar eine Übergangsregelung für Altanlagen aufgenommen, mit Blick auf die Regelung in § 96 Abs. 1 Nr. 9 EEG-Entwurf 2014 bleibt jedoch lediglich für WEA, die vor dem Jahr 2012 in Betrieb genommen wurden, die Optionalität zwischen Einspeisevergütung und Direktvermarktung erhalten. § 96 Abs. 3 EEG-Entwurf 2014 sieht nicht mehr wie in früheren Entwürfen vor, dass für alle Anlagen, die bis Ablauf des 22. Januar 2014 genehmigt und bis 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen wurden, das EEG 2012 gilt, sondern wendet nun den Absatz 1 des § 96 EEG-Entwurf 2014 auch auf jene „Übergangsanlagen“ an ...

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