Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess, so Urteil des BAG

von RAin Lachenmann

Es besteht ein Beweismittel-Verwertungsverbot bei einem Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess, so das BAG (Urteil vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12). Neben der Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen Daten im Kündigungsschutzprozess äußerte sich das BAG auch zu Auslegung und Durchführung der in § 32 Abs. 1 BDSG für den Arbeitnehmerdatenschutz geforderten „Erforderlichkeit“/Verhältnismäßigkeitsprüfung. Das Urteil führt dazu, dass Arbeitnehmer sich deutlich besser gegen eine Kündigung verteidigen können. Arbeitgeber hingegen müssen größere Sorgfalt auf die Ermittlung rechtswidriger Handlungen des Arbeitnehmers legen. Dies beinhaltet die sorgfältige Ausarbeitung von Compliance-Regelungen, die bei Verdachtsfällen eine rechtmäßige Vorgehensweise definieren.

Der Sachverhalt des Falles ist schnell erzählt: Der Arbeitgeber verdächtigte einen Mitarbeiter eines Einzelhandelsgeschäfts, Waren gestohlen zu haben. Er durchsuchte daher im Beisein eines Betriebsratsmitglieds den verschlossenen Spind des Arbeitnehmers, ohne dass diesr anwesend war. Dabei wurde Damenunterwäsche, die nach Ansicht des Arbeitgebers gestohlen worden war. Einer Taschenkontrolle entzog sich der Arbeitnehmer, eine polizeiliche Hausdurchsuchung und eine erneute Spindkontrolle brachten keine weiteren Funde. Der Arbeitnehmer äußerte sich nicht zum Vorwurf, der Arbeitgeber kündigte. Der Arbeitnehmer klagte dagegen.

Im Prozess legte der Arbeitgeber dar, dass es verschiedene Anhaltspunkte für die Taten gegeben habe, so dass die Durchsuchung zulässig gewesen sei. Der Arbeitnehmer bestritt dies und berief sich auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und ein resultierendes Beweisverwertungsverbot. Das BAG bestätigte, dass auch Bagatellen eine Kündigung rechtfertigen können, ein Verdacht jedoch auf konkrete, vom Arbeitgeber zu beweisende, Tatsachen gestützt werden muss ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK