Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können," eine höhere Besoldung gebiete, als Beamten, die nur "im selben zeitlichen Umfang" in Teilzeit beschäftigt sind. Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die nur zu 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit dienstfähig ist. Sie hat ihre Besoldung, die 60 % der vollen Besoldung und damit der eines teilzeitbeschäftigten Beamten entsprach, für zu niedrig gehalten. "Die in einer Verordnung des Landes geregelte "Aufzehrungsregelung" schließt die Zahlung eines grundsätzlich bei begrenzter Dienstfähigkeit vorgesehenen Zuschlags für sie aus." Mit ihrer Ansicht, dass sie besser als ein teilzeitbeschäftigter Beamter bezahlt werden müsse, blieb die Klage in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit ihrer Revision war die Klägerin erfolgreich. Denn aufgrund der Tatsache, dass sie wegen ihrer begrenzten Dienstfähigkeit keinen Zuschlag erhalten habe, sei ihre Besoldung "insoweit verfassungswidrig zu niedrig" gewesen ...Zum vollständigen Artikel

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